Pressemitteilungen
29. 07. 2005
Die FDP lehnt weiterhin eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ab. Sie begrüßt das klärende Wort, das Oberst Bernhard Gertz als Vorsitzender des Bundeswehrverbands in dem überflüssigen Streit um den Bundeswehr-Einsatz im Inneren gesprochen hat. Wie der Bundeswehrverband ist auch die FDP der Meinung, dass die Bundeswehr im Rahmen der bestehenden Amtshilfevorschriften von der Polizei zu Hilfsleistungen angefordert werden kann. Eine Grundgesetzänderung ist also weder erforderlich, noch wünschenswert.
Es ist an der Zeit, diese Debatte jetzt endlich zu beenden.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: FDP bleibt bei Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren
BERLIN. Zu der anhaltenden Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP lehnt weiterhin eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ab. Sie begrüßt das klärende Wort, das Oberst Bernhard Gertz als Vorsitzender des Bundeswehrverbands in dem überflüssigen Streit um den Bundeswehr-Einsatz im Inneren gesprochen hat. Wie der Bundeswehrverband ist auch die FDP der Meinung, dass die Bundeswehr im Rahmen der bestehenden Amtshilfevorschriften von der Polizei zu Hilfsleistungen angefordert werden kann. Eine Grundgesetzänderung ist also weder erforderlich, noch wünschenswert.
Es ist an der Zeit, diese Debatte jetzt endlich zu beenden.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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