Dr. Max Stadler

15. 07. 2005

STADLER: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren - Zuwanderungsgesetz nicht antasten

BERLIN. Zu den Meldungen heute, dass die Vorsitzende der Union, Angela Merkel, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert, sowie eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max STADLER:

Die ständigen Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden durch ständige Wiederholungen nicht sinnvoller. Für die Auslandsseinsätze der Bundeswehr wird allseits eine klare Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben gefordert, die deshalb jetzt gesetzlich ermöglicht werden soll, um die Wahrnehmung der polizeilichen Befugnisse bei Einsätzen der Bundespolizei im Ausland zu ermöglichen. Nun will die CDU/CSU im Inland eine Vermischung der Tätigkeit von Polizei und Bundeswehr. Das ist widersprüchlich und wird von der FDP entschieden abgelehnt. Wir wollen weiterhin, dass die Polizei für die Wahrung der Inneren Sicherheit zuständig bleibt, denn dafür sind die Polizeikräfte ausgebildet und dafür liegen rechtliche Voraussetzungen vor, die sich von Aufgaben und Befugnissen der Bundeswehr deutlich unterscheiden. Die FDP sieht sich in ihrer Haltung durch Praktiker wie den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, bestätigt.
Irreführend ist auch die Forderung nach Änderungen beim Zuwanderungsgesetz. Dieses gemeinsam, von allen Fraktionen beschlossene Gesetz, hat gerade die Sicherheitsüberprüfungen bei der Zuwanderung deutlich verschärft. Das Gesetz lässt auch nur einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu, wenn inländische Arbeitkräfte nicht zur Verfügung stehen sollten. Diese engen Voraussetzungen haben dazu geführt, dass die Zuwanderung nach Deutschland sogar abnimmt.

Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]