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15. 06. 2005
Die FDP unterstützt die Dienstrechtsreform. Die Abschaffung der Dienstaltersstufen, die Anbindung des Basisgehalts an die übernommene Funktion und die Einführung leistungsbezogener Gehaltsanteile stellt eine richtige Weichenstellung dar. Allerdings hätte sich die FDP bei der Ausgestaltung der Leistungsbezahlung mehr Mut gewünscht. Auch wurden wichtige Reformziele im Gesetzentwurf nicht verwirklicht. Das gilt insbesondere für die Förderung der Mobilität zwischen privatem und öffentlichem Bereich. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang das Fehlen von Vorschriften zur Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen. Die fehlende Synchronisation und Kompatibilität privater und öffentlicher Versorgungssysteme erweist sich als Mobilitätsfessel.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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STADLER: FDP unterstützt Dienstrechtsreform
BERLIN. Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes im Bundeskabinett erklärt der innen- und beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP unterstützt die Dienstrechtsreform. Die Abschaffung der Dienstaltersstufen, die Anbindung des Basisgehalts an die übernommene Funktion und die Einführung leistungsbezogener Gehaltsanteile stellt eine richtige Weichenstellung dar. Allerdings hätte sich die FDP bei der Ausgestaltung der Leistungsbezahlung mehr Mut gewünscht. Auch wurden wichtige Reformziele im Gesetzentwurf nicht verwirklicht. Das gilt insbesondere für die Förderung der Mobilität zwischen privatem und öffentlichem Bereich. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang das Fehlen von Vorschriften zur Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen. Die fehlende Synchronisation und Kompatibilität privater und öffentlicher Versorgungssysteme erweist sich als Mobilitätsfessel.
Knut Steinhäuser
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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