Pressemitteilungen
30. 04. 2005
Die FDP wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Versuche von Rot-Grün, ein neues, so genanntes Gesetzespaket "Schily III" in die Diskussion zu bringen ehe dem Parlament der längst überfällige Erfahrungsbericht zu "Schily I" und "Schily II" vorliegt.
Bei einer vernünftigen Politik für innere Sicherheit darf nicht der zweite Schritt vor dem ersten getan werden. Die FDP hat seit langem eine Evaluierung der nach dem 11. September 2001 mit großer Hektik eingeführten neuen Befugnisse für Geheimdienste und Polizei verlangt. Bis heute ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dem Parlament einen solchen Erfahrungsbericht zu geben, obwohl Bruchstücke des Berichtsentwurfs seit Wochen an die Öffentlichkeit lanciert werden.
Die FDP ist zu keinerlei Ausweitungen der Eingriffe in Grundrechte bereit, wenn noch gar nicht klar ist, was die bisherigen Maßnahmen in der Praxis gebracht haben.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: FDP wendet sich gegen Pläne für weiteres Sicherheitspaket
BERLIN. Zu den Meldungen, dass Otto Schily ein weiteres Sicherheitspaket plant, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Versuche von Rot-Grün, ein neues, so genanntes Gesetzespaket "Schily III" in die Diskussion zu bringen ehe dem Parlament der längst überfällige Erfahrungsbericht zu "Schily I" und "Schily II" vorliegt.
Bei einer vernünftigen Politik für innere Sicherheit darf nicht der zweite Schritt vor dem ersten getan werden. Die FDP hat seit langem eine Evaluierung der nach dem 11. September 2001 mit großer Hektik eingeführten neuen Befugnisse für Geheimdienste und Polizei verlangt. Bis heute ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dem Parlament einen solchen Erfahrungsbericht zu geben, obwohl Bruchstücke des Berichtsentwurfs seit Wochen an die Öffentlichkeit lanciert werden.
Die FDP ist zu keinerlei Ausweitungen der Eingriffe in Grundrechte bereit, wenn noch gar nicht klar ist, was die bisherigen Maßnahmen in der Praxis gebracht haben.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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