Pressemitteilungen
28. 04. 2005
Die FDP fordert seit langem einen umfassenden Erfahrungsbericht über die nach dem 11. September 2001 mit höchster Eile durch die rot-grüne Koalition im Bundestag durchgepeitschten sogenannten Terrorismusbekämpfungsgesetze. Nach mehreren Jahren der praktischen Anwendung ist eine nüchterne Bilanz erforderlich, welche der neuen Vorschriften sich bewährt haben, welche aber auch möglicherweise überflüssig erscheinen. Der Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Innenpolitikern der rot-grünen Koalition, ob die Befristung einiger der neuen Bestimmungen aufgehoben werden soll oder nicht, greift daher viel zu kurz. Eine effektive Politik der Bekämpfung von Terrorismusgefahren setzt voraus, dass der Polizei und den Geheimdiensten die notwendigen Maßnahmen an die Hand gegeben werden, dass der Staat dabei aber auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet und nicht über das Ziel hinausschießt. Wer nur über Befristungen von Gesetzen diskutiert, verstellt den Blick auf die Tatsache, dass durch SPD und Grüne in den letzten Jahren Bürgerrechte in einem Ausmaß eingeschränkt worden sind, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist eine umfassende Bestandsaufnahme das Gebot der Stunde.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Streit um Fristen greift zu kurz
BERLIN. Zu dem Streit innerhalb der Koalition über die Aufhebung der Befristung von Schily-II erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP fordert seit langem einen umfassenden Erfahrungsbericht über die nach dem 11. September 2001 mit höchster Eile durch die rot-grüne Koalition im Bundestag durchgepeitschten sogenannten Terrorismusbekämpfungsgesetze. Nach mehreren Jahren der praktischen Anwendung ist eine nüchterne Bilanz erforderlich, welche der neuen Vorschriften sich bewährt haben, welche aber auch möglicherweise überflüssig erscheinen. Der Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Innenpolitikern der rot-grünen Koalition, ob die Befristung einiger der neuen Bestimmungen aufgehoben werden soll oder nicht, greift daher viel zu kurz. Eine effektive Politik der Bekämpfung von Terrorismusgefahren setzt voraus, dass der Polizei und den Geheimdiensten die notwendigen Maßnahmen an die Hand gegeben werden, dass der Staat dabei aber auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet und nicht über das Ziel hinausschießt. Wer nur über Befristungen von Gesetzen diskutiert, verstellt den Blick auf die Tatsache, dass durch SPD und Grüne in den letzten Jahren Bürgerrechte in einem Ausmaß eingeschränkt worden sind, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist eine umfassende Bestandsaufnahme das Gebot der Stunde.
Knut Steinhäuser
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
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