Pressemitteilungen
13. 04. 2005
Die Reform des öffentlichen Dienstes ist überfällig. Die FDP hat daher den Antrag gestellt, das Eckpunktepapier vom Bundesministerium des Inneren (BMI), des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu unterstützen und zügig umzusetzen. Dieser Antrag fand im Ausschuss leider keine Mehrheit. Die SPD begrüßte den Antrag inhaltlich, verwies aber auf die laufenden außerparlamentarischen Gespräche. Damit wurde die Chance versäumt, dass sich das Parlament endlich selbst in die notwendige Reformdebatte eingeschaltet hätte. Der Union geht selbst das Eckpunktepapier in manchen Punkten zu weit. Der öffentliche Dienst sei bereits modern. Regionale oder arbeitsmarktbezogene Differenzierungen bei der Bezahlung seien nicht machbar. Damit fällt die Union in Sachen Reformwillen deutlich hinter die Position der FDP zurück. So lässt sich Deutschland nicht modernisieren.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Innenausschuss lässt sich mit Modernisierung des Berufsbeamtentums Zeit
BERLIN. Zur heutigen Beratung des FDP-Antrages "Für ein modernes Berufsbeamtentum" im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die Reform des öffentlichen Dienstes ist überfällig. Die FDP hat daher den Antrag gestellt, das Eckpunktepapier vom Bundesministerium des Inneren (BMI), des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu unterstützen und zügig umzusetzen. Dieser Antrag fand im Ausschuss leider keine Mehrheit. Die SPD begrüßte den Antrag inhaltlich, verwies aber auf die laufenden außerparlamentarischen Gespräche. Damit wurde die Chance versäumt, dass sich das Parlament endlich selbst in die notwendige Reformdebatte eingeschaltet hätte. Der Union geht selbst das Eckpunktepapier in manchen Punkten zu weit. Der öffentliche Dienst sei bereits modern. Regionale oder arbeitsmarktbezogene Differenzierungen bei der Bezahlung seien nicht machbar. Damit fällt die Union in Sachen Reformwillen deutlich hinter die Position der FDP zurück. So lässt sich Deutschland nicht modernisieren.
Susanne Bühler
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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