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14. 12. 2004
Das heute in Berlin eröffnete geteilte Informationszentrum von Polizei und Geheimdiensten ist ein Fortschritt.
Es ist erschreckend, wie schnell manche Kritiker dieses Informationszentrums bewährte Grundsätze des Grundgesetzes preisgeben wollen. Zu diesen Grundsätzen zählt auch das nach dem 2. Weltkrieg eingeführte Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Auch Generalbundesanwalt Kay Nehm hat dieses Trennungsprinzip kürzlich in einem Fachaufsatz als weiterhin zeitgemäß verteidigt.
Auch unter Wahrung dieser grundgesetzlichen Tradition ist eine effektive Terrorismusabwehr möglich. Die FDP hat sich immer für einen besseren Informationsaustausch stark gemacht. Das zweigeteilte Lagezentrum ist dafür ein wichtiger Beitrag, denn nicht nur die räumliche Nähe garantiert eine enge Kooperation, sondern auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden existieren längst. Sie müssen nur voll angewandt werden.
Statt von "Trauerspiel" zu sprechen, wie dies Bayerns Innenminister Günther Beckstein getan hat, sollte man alles daran setzen, dass das neue Informationszentrum optimal funktioniert.
Das Ziel bleibt: effektive Terrorismusabwehr bei Bewahrung grundgesetzlicher Strukturen!
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Effektive Terrorismusabwehr und Wahrung des Grundgesetzes
BERLIN. Zur Eröffnung des Anti-Terror-Informationszentrums in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Das heute in Berlin eröffnete geteilte Informationszentrum von Polizei und Geheimdiensten ist ein Fortschritt.
Es ist erschreckend, wie schnell manche Kritiker dieses Informationszentrums bewährte Grundsätze des Grundgesetzes preisgeben wollen. Zu diesen Grundsätzen zählt auch das nach dem 2. Weltkrieg eingeführte Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Auch Generalbundesanwalt Kay Nehm hat dieses Trennungsprinzip kürzlich in einem Fachaufsatz als weiterhin zeitgemäß verteidigt.
Auch unter Wahrung dieser grundgesetzlichen Tradition ist eine effektive Terrorismusabwehr möglich. Die FDP hat sich immer für einen besseren Informationsaustausch stark gemacht. Das zweigeteilte Lagezentrum ist dafür ein wichtiger Beitrag, denn nicht nur die räumliche Nähe garantiert eine enge Kooperation, sondern auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden existieren längst. Sie müssen nur voll angewandt werden.
Statt von "Trauerspiel" zu sprechen, wie dies Bayerns Innenminister Günther Beckstein getan hat, sollte man alles daran setzen, dass das neue Informationszentrum optimal funktioniert.
Das Ziel bleibt: effektive Terrorismusabwehr bei Bewahrung grundgesetzlicher Strukturen!
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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