Pressemitteilungen
22. 11. 2004
Wir haben leider wertvolle Zeit durch die viel zu lange und unnötige Auseinandersetzung über das neue Zuwanderungsgesetz verloren. Es wäre besser gewesen, die letzten drei Jahre zur Entwicklung tragfähiger Integrationskonzepte zu verwenden.
Das Gebot der Stunde ist jetzt, Gesprächskontakte mit Vertretern aller islamischer Gruppen aufzunehmen, um in die muslemischen Gesellschaften in Deutschland hinein zu wirken. Die Demonstration am Sonntag in Köln war dazu ein ermutigender Anfang.
Ferner muss in der schulischen und vorschulischen Erziehung alles getan werden, dass schon den Kindern und Jugendlichen nicht nur die deutsche Sprache sondern auch die Grundwerte des Grundgesetzes intensiv vermittelt werden. Die CDU / CSU legt den Schwerpunkt der Debatte wieder einmal auf Gesetzesverschärfungen im Sicherheitsbereich. Dabei wird verkannt, das es kein Gesetzgebungs-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Jetzt rächt sich verschleppte Zuwanderungsregelung
BERLIN. Zur Debatte um bessere Integration von Muslimen in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Wir haben leider wertvolle Zeit durch die viel zu lange und unnötige Auseinandersetzung über das neue Zuwanderungsgesetz verloren. Es wäre besser gewesen, die letzten drei Jahre zur Entwicklung tragfähiger Integrationskonzepte zu verwenden.
Das Gebot der Stunde ist jetzt, Gesprächskontakte mit Vertretern aller islamischer Gruppen aufzunehmen, um in die muslemischen Gesellschaften in Deutschland hinein zu wirken. Die Demonstration am Sonntag in Köln war dazu ein ermutigender Anfang.
Ferner muss in der schulischen und vorschulischen Erziehung alles getan werden, dass schon den Kindern und Jugendlichen nicht nur die deutsche Sprache sondern auch die Grundwerte des Grundgesetzes intensiv vermittelt werden. Die CDU / CSU legt den Schwerpunkt der Debatte wieder einmal auf Gesetzesverschärfungen im Sicherheitsbereich. Dabei wird verkannt, das es kein Gesetzgebungs-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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