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19. 11. 2004
Die FDP-Fraktion begrüßt die Auslieferung des ehemaligen Staatssekretärs Holger Pfahls an Deutschland. Mit dieser Auslieferung verbinden wir die Hoffnung, endlich eine vollständige Klärung der Vorgänge um die Lieferung der "Fuchs-Spürpanzer" nach Saudi-Arabien zu bekommen. Eine solche Klärung des Sachverhaltes war dem Untersuchungsausschuss des Bundestages seinerzeit nicht möglich, da Pfahls untergetaucht war.
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STADLER: FDP begrüßt Auslieferung von Holger Pfahls
BERLIN. Zur Auslieferung von Holger Pfahls erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP-Fraktion begrüßt die Auslieferung des ehemaligen Staatssekretärs Holger Pfahls an Deutschland. Mit dieser Auslieferung verbinden wir die Hoffnung, endlich eine vollständige Klärung der Vorgänge um die Lieferung der "Fuchs-Spürpanzer" nach Saudi-Arabien zu bekommen. Eine solche Klärung des Sachverhaltes war dem Untersuchungsausschuss des Bundestages seinerzeit nicht möglich, da Pfahls untergetaucht war.
Isabella Pfaff
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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