Pressemitteilungen
11. 11. 2004
Es ist seltsam, dass schon vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ein erstes "Reparaturgesetz" notwendig ist. Künftig sollte die politische Kraft darauf verwandt werden, die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes zu einer verbesserten Integration von Ausländern und Spätaussiedlern zu nutzen.
Dabei steht für die FDP außer Frage, dass Personen, die sich schon über viele Jahre in Deutschland aufhalten und bestens integriert sind, eine Chance für ein dauerndes Bleiberecht erhalten müssen. Integrationsanstrengungen von Migranten müssen belohnt werden.
Daher wäre es am bestem gewesen, eine unbürokratische Regelung für die sogenannten "Altfälle" zu vereinbaren. Dies ist allerdings nur im Konsens mit der CDU/CSU und dem Bundesrat möglich. Solange sich die Union gegen eine unbürokratische Altfallregelung sperrt, appelliert die FDP an die nach dem Zuwanderungsgesetz möglichen Härtefallkommissionen der Länder, vernünftige Einzelfallentscheidungen zu Gunsten langjährig in Deutschland wohnender Ausländer zu treffen. Dies erspart dann die Entscheidung über zahlreiche Petitionen, bei denen ganze Dorfgemeinschaften, Arbeitgeber, Sportvereine und Kirchen sich für diese bestens integrierten Menschen einsetzen. Die Politik muss auf dieses Problem eine überzeugende Antwort geben. Polemik der CDU/CSU, es handle sich um eine Aufkündigung des Zuwanderungskompromisses, wenn man diese Tatsachen offen anspricht, ist völlig fehl am Platze.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Vorrang für Integration
BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Es ist seltsam, dass schon vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ein erstes "Reparaturgesetz" notwendig ist. Künftig sollte die politische Kraft darauf verwandt werden, die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes zu einer verbesserten Integration von Ausländern und Spätaussiedlern zu nutzen.
Dabei steht für die FDP außer Frage, dass Personen, die sich schon über viele Jahre in Deutschland aufhalten und bestens integriert sind, eine Chance für ein dauerndes Bleiberecht erhalten müssen. Integrationsanstrengungen von Migranten müssen belohnt werden.
Daher wäre es am bestem gewesen, eine unbürokratische Regelung für die sogenannten "Altfälle" zu vereinbaren. Dies ist allerdings nur im Konsens mit der CDU/CSU und dem Bundesrat möglich. Solange sich die Union gegen eine unbürokratische Altfallregelung sperrt, appelliert die FDP an die nach dem Zuwanderungsgesetz möglichen Härtefallkommissionen der Länder, vernünftige Einzelfallentscheidungen zu Gunsten langjährig in Deutschland wohnender Ausländer zu treffen. Dies erspart dann die Entscheidung über zahlreiche Petitionen, bei denen ganze Dorfgemeinschaften, Arbeitgeber, Sportvereine und Kirchen sich für diese bestens integrierten Menschen einsetzen. Die Politik muss auf dieses Problem eine überzeugende Antwort geben. Polemik der CDU/CSU, es handle sich um eine Aufkündigung des Zuwanderungskompromisses, wenn man diese Tatsachen offen anspricht, ist völlig fehl am Platze.
Bettina Lauer
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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