Pressemitteilungen
09. 11. 2004
Die FDP sieht sich durch die Haltung der EU-Kommission in ihrer Skepsis gegenüber der derzeit praktizierten Form der Schleierfahndung bestätigt. Die Pläne der EU-Kommission stellen zugleich eine herbe Kritik an der rot-grünen Koalition dar, da die Schleierfahndung für den Bundesgrenzschutz erst vor kurzem mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag auf weitere Jahre verlängert worden ist, obwohl dagegen erhebliche rechtliche Bedenken sprechen. Insbesondere ist es unverständlich, wie die Grünen mit ihrem angeblichen Anspruch als Rechtsstaatspartei einer solchen Regelung zustimmen konnten. Die FDP hat es abgelehnt, verdachtsunabhängige Kontrollen in dem derzeit für den Bundesgrenzschutz gültigen weitem Ausmaß auch weiterhin zuzulassen. Denn verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper im deutschen Polizeirecht, das prinzipiell an die Verfolgung oder Verhütung konkreter Straftaten anknüpft. Die rot-grüne Bundesregierung sollte ebenso wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Pläne der EU-Kommission zum Anlass nehmen, ihre eigene Haltung zu überdenken.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Ohrfeige für die Grünen durch EU-Kommission wegen Schleierfahndung
BERLIN. Zu den Plänen der EU-Kommission, die in Deutschland praktizierte Schleierfahndung als europarechtswidrig abzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die FDP sieht sich durch die Haltung der EU-Kommission in ihrer Skepsis gegenüber der derzeit praktizierten Form der Schleierfahndung bestätigt. Die Pläne der EU-Kommission stellen zugleich eine herbe Kritik an der rot-grünen Koalition dar, da die Schleierfahndung für den Bundesgrenzschutz erst vor kurzem mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag auf weitere Jahre verlängert worden ist, obwohl dagegen erhebliche rechtliche Bedenken sprechen. Insbesondere ist es unverständlich, wie die Grünen mit ihrem angeblichen Anspruch als Rechtsstaatspartei einer solchen Regelung zustimmen konnten. Die FDP hat es abgelehnt, verdachtsunabhängige Kontrollen in dem derzeit für den Bundesgrenzschutz gültigen weitem Ausmaß auch weiterhin zuzulassen. Denn verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper im deutschen Polizeirecht, das prinzipiell an die Verfolgung oder Verhütung konkreter Straftaten anknüpft. Die rot-grüne Bundesregierung sollte ebenso wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Pläne der EU-Kommission zum Anlass nehmen, ihre eigene Haltung zu überdenken.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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