Pressemitteilungen
08. 10. 2004
Es ist unglücklich, dass der Bundesinnenminister Otto Schily die Beratungen in der Föderalismuskommission, die im Dezember abgeschlossen werden sollen, nicht abgewartet hat. Die Diskussion über ein Gesamtkonzept für eine "neue Sicherheitsarchitektur" ist im vollen Gange. Daher erscheint es nicht überzeugend, einen einzelnen Baustein herauszugreifen. Nach Meinung der FDP bleibt dabei die Frage unbeantwortet, wie denn das Verhältnis von Bundeskriminalamt, Zollfahndung und BGS künftig sein soll? Was die Abgrenzung der Polizeiarbeit zwischen Bund und Ländern betrifft, haben sich in der Vergangenheit die Länderpolizeien und insbesondere die Landeskriminalämter ohnehin als sehr leistungsfähig erwiesen, so dass die Zuständigkeit für die Polizeien grundsätzlich weiterhin bei den Ländern bleiben sollte.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: FDP fordert Gesamtkonzept für die Bundespolizei
BERLIN. Zur Meldung, dass der Bundesinnenminister Otto Schily den Bundesgrenzschutz (BGS) in Bundespolizei umbenennen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Es ist unglücklich, dass der Bundesinnenminister Otto Schily die Beratungen in der Föderalismuskommission, die im Dezember abgeschlossen werden sollen, nicht abgewartet hat. Die Diskussion über ein Gesamtkonzept für eine "neue Sicherheitsarchitektur" ist im vollen Gange. Daher erscheint es nicht überzeugend, einen einzelnen Baustein herauszugreifen. Nach Meinung der FDP bleibt dabei die Frage unbeantwortet, wie denn das Verhältnis von Bundeskriminalamt, Zollfahndung und BGS künftig sein soll? Was die Abgrenzung der Polizeiarbeit zwischen Bund und Ländern betrifft, haben sich in der Vergangenheit die Länderpolizeien und insbesondere die Landeskriminalämter ohnehin als sehr leistungsfähig erwiesen, so dass die Zuständigkeit für die Polizeien grundsätzlich weiterhin bei den Ländern bleiben sollte.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de