Dr. Max Stadler

04. 10. 2004

STADLER: Evolution statt Revolution in der Beamtenpolitik

BERLIN. Zur Bekanntgabe der Eckpunkte vom Bundesministerium des Inneren (BMI), vom Deutschen Beamtenbund (dbb) und von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes erklärt der innen- und beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Die Vorschläge zur Reform des öffentlichen Dienstrechts gehen in die richtige Richtung. Gerade um den öffentlichen Dienst für qualifizierte junge Bewerber attraktiv zu machen, ist eine stärkere Betonung der Leistungselemente in der Besoldung unerlässlich. Dies hatte die FDP-Bundestagsfraktion schon im letzten Jahr in einem Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag verlangt.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher den Abschluss der Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beamtenbund sowie ver.di. Die FDP-Bundestagsfraktion wird den dbb-Bundesvorsitzenden Peter Heesen alsbald in die Fraktion bitten, um sich über den Inhalt der Eckpunkte näher informieren zu lassen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird dann entscheiden, inwieweit das Konzept von dbb, ver.di und BMI mit ihren eigenen Zielen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes übereinstimmt. Dazu zählen unter anderem erheblich größere Spielräume für die jeweiligen Dienstherren für die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses einschließlich der Besoldung, insbesondere bei der Leistungsorientierung, die Entschlackung des Laufbahnrechts sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Interesse von Kunden und Mitarbeitern.
Radikallösungen führen in die Irre. In gewissem Umfang braucht der Staat auch weiterhin Beamte. Die FDP will Evolution, nicht Revolution bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes.

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]