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01. 10. 2004
Für Rot-Grün muss es eine Provokation gewesen sein, dass ihr eigener Innenminister ohne Abstimmung im Kabinett und gegen den erklärten Willen der Grünen seine
umstrittenen Pläne für Asylbewerber-Lager in Afrika auf der EU-Ebene weiter verfolgt hat. Die FDP bleibt dabei, dass solche Ausnahmeeinrichtungen den Zweck, kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen, nicht erreichen werden. Im Übrigen bleibt es Sache der Mitgliedsländer der EU selbst Flüchtlingsschutz zu gewährleisten und nicht auf Drittstaaten auszulagern.
Isabella Pfaff
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STADLER: Schily verfolgt Pläne für Lager in Afrika gegen den Willen der Grünen
BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Pläne des Innenministers Otto Schily heute bei der EU-Innenministerkonferenz weiter diskutiert wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max STADLER:Für Rot-Grün muss es eine Provokation gewesen sein, dass ihr eigener Innenminister ohne Abstimmung im Kabinett und gegen den erklärten Willen der Grünen seine
umstrittenen Pläne für Asylbewerber-Lager in Afrika auf der EU-Ebene weiter verfolgt hat. Die FDP bleibt dabei, dass solche Ausnahmeeinrichtungen den Zweck, kriminellen Schleuserbanden das Handwerk zu legen, nicht erreichen werden. Im Übrigen bleibt es Sache der Mitgliedsländer der EU selbst Flüchtlingsschutz zu gewährleisten und nicht auf Drittstaaten auszulagern.
Isabella Pfaff
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