Pressemitteilungen
27. 08. 2004
Die Bürgerversicherung ist der falsche Weg. Schon deshalb lehnt die FDP-Bundestagsfraktion das Ziel der Bundesregierung, Selbstständige und Beamte in die Bürgerversicherung einzubeziehen, entschieden ab. Plänen der Bundesregierung, Beamten über Beitragszuschüsse einen leichteren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu eröffnen, begegnet die FDP-Bundestagsfraktion mit größtem Misstrauen. Sollte dahinter die Absicht stehen, Beamte über den Umweg der Gesetzlichen Krankenversicherung in die Bürgerversicherung zu drängen, handelte es sich um ein vergiftetes Geschenk und um einen Fall politischer Fallenstellerei, an dem sich die FDP nicht beteiligen würde, da man so mit dem eigenen Personal nicht umgehen kann. Geht es allerdings nur darum, die Lücke zu schließen, die sich heute für Beamte, die sich nur unter unzumutbaren Bedingungen privat versichern können und deshalb freiwillig gesetzlich versichert sind, zu schließen, würde dies auch von der FDP unterstützt, denn es ist ungerecht, dass diese Beamte weder Beitragszuschüsse noch Beihilfe erhalten. Das bedarf der Korrektur.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Bürgerversicherung für Beamte keine Lösung
BERLIN. Zu Berichten, wonach die Bundesregierung Beamte in die Bürgerversicherung einbeziehen will, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die Bürgerversicherung ist der falsche Weg. Schon deshalb lehnt die FDP-Bundestagsfraktion das Ziel der Bundesregierung, Selbstständige und Beamte in die Bürgerversicherung einzubeziehen, entschieden ab. Plänen der Bundesregierung, Beamten über Beitragszuschüsse einen leichteren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu eröffnen, begegnet die FDP-Bundestagsfraktion mit größtem Misstrauen. Sollte dahinter die Absicht stehen, Beamte über den Umweg der Gesetzlichen Krankenversicherung in die Bürgerversicherung zu drängen, handelte es sich um ein vergiftetes Geschenk und um einen Fall politischer Fallenstellerei, an dem sich die FDP nicht beteiligen würde, da man so mit dem eigenen Personal nicht umgehen kann. Geht es allerdings nur darum, die Lücke zu schließen, die sich heute für Beamte, die sich nur unter unzumutbaren Bedingungen privat versichern können und deshalb freiwillig gesetzlich versichert sind, zu schließen, würde dies auch von der FDP unterstützt, denn es ist ungerecht, dass diese Beamte weder Beitragszuschüsse noch Beihilfe erhalten. Das bedarf der Korrektur.
Bettina Lauer
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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