Pressemitteilungen
09. 07. 2004
Die Bürgerinnen und Bürger werden bei einer vernünftigen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes bald erkennen, dass eine gesteuerte Zuwanderung in unserem eigenen Interesse liegt. Allerdings bleibt bei der Eingliederung der Einwanderer noch viel zu tun. Die FDP sieht das neue Zuwanderungsgesetz als Startschuss für eine verbesserte Integrationspolitik an. Von den Ausländerbehörden erwarten wir, dass sie die humanitären Regelungen des Gesetzes in großzügiger Weise anwenden.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-59461
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STADLER: Integration als Zukunftsaufgabe
BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die Bürgerinnen und Bürger werden bei einer vernünftigen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes bald erkennen, dass eine gesteuerte Zuwanderung in unserem eigenen Interesse liegt. Allerdings bleibt bei der Eingliederung der Einwanderer noch viel zu tun. Die FDP sieht das neue Zuwanderungsgesetz als Startschuss für eine verbesserte Integrationspolitik an. Von den Ausländerbehörden erwarten wir, dass sie die humanitären Regelungen des Gesetzes in großzügiger Weise anwenden.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-59461
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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