Pressemitteilungen
08. 07. 2004
Der richtige Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die FDP tritt für eine effektive Bekämpfung von Kriminalität und terroristischer Bedrohung mit rechtsstaatlichen Mitteln ein.
Deshalb ist es völlig richtig, den Informationsfluß zwischen den Behörden von Bund und Ländern zu verbessern. Dabei muß aber die Trennung von Geheimdiensten und Polizei eingehalten werden.
Die Einrichtung zweier zentraler Anti-Terror-Dateien ist dringend notwendig. Wir brauchen eine zentrale Datei beim Bundeskriminalamt, damit Reibungsverluste durch Nachfragen bei sechzehn verschiedenen Landeskriminalämtern vermieden werden. Wir brauchen aus demselben Grund eine " davon getrennte " zentrale Anti-Terror-Datei der Geheimdienste. Der Austausch der Informationen kann dann nach den jetzt schon geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen, damit Polizeien und Geheimdienste ihre Arbeit optimal leisten können. Eine einzige verbundene Datei von Geheimdiensten und Polizei, wie sie die Innenminister wünschen, durchlöchert dagegen die in einem Rechtsstaat notwendige Trennung von Geheimdiensten und Polizei.
Bei den DNA-Analysen müssen auch die Innenminister die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten. DNA-Analysen sind ein hervorragendes Beweismittel und nach Auffassung der FDP zum Schutz vor Wiederholungstätern unerlässlich, insbesondere bei Sexualdelikten. Das Bundesverfassungsgericht hat längst klargestellt, dass diese Methode nur bei Straftaten von Gewicht zulässig ist. Darüber können sich auch die Innenminister nicht hinwegsetzen. Ihr Beschluß geht daher über das Ziel hinaus.
Maßlos ist auch der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Lauschangriff. Die FDP warnt davor, in die Vertrauensverhältnisse der Priester bei der Beichte, der Strafverteidiger im Mandantengespräch oder das gesetzlich geschützte Vertrauenverhältnis zwischen Journalisten und Informanten einzugreifen. Der Gesetzentwurf in dieser Form muß zurückgezogen werden.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Richtige Ziele mit falschen Mitteln
BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Der richtige Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die FDP tritt für eine effektive Bekämpfung von Kriminalität und terroristischer Bedrohung mit rechtsstaatlichen Mitteln ein.
Deshalb ist es völlig richtig, den Informationsfluß zwischen den Behörden von Bund und Ländern zu verbessern. Dabei muß aber die Trennung von Geheimdiensten und Polizei eingehalten werden.
Die Einrichtung zweier zentraler Anti-Terror-Dateien ist dringend notwendig. Wir brauchen eine zentrale Datei beim Bundeskriminalamt, damit Reibungsverluste durch Nachfragen bei sechzehn verschiedenen Landeskriminalämtern vermieden werden. Wir brauchen aus demselben Grund eine " davon getrennte " zentrale Anti-Terror-Datei der Geheimdienste. Der Austausch der Informationen kann dann nach den jetzt schon geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen, damit Polizeien und Geheimdienste ihre Arbeit optimal leisten können. Eine einzige verbundene Datei von Geheimdiensten und Polizei, wie sie die Innenminister wünschen, durchlöchert dagegen die in einem Rechtsstaat notwendige Trennung von Geheimdiensten und Polizei.
Bei den DNA-Analysen müssen auch die Innenminister die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten. DNA-Analysen sind ein hervorragendes Beweismittel und nach Auffassung der FDP zum Schutz vor Wiederholungstätern unerlässlich, insbesondere bei Sexualdelikten. Das Bundesverfassungsgericht hat längst klargestellt, dass diese Methode nur bei Straftaten von Gewicht zulässig ist. Darüber können sich auch die Innenminister nicht hinwegsetzen. Ihr Beschluß geht daher über das Ziel hinaus.
Maßlos ist auch der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Lauschangriff. Die FDP warnt davor, in die Vertrauensverhältnisse der Priester bei der Beichte, der Strafverteidiger im Mandantengespräch oder das gesetzlich geschützte Vertrauenverhältnis zwischen Journalisten und Informanten einzugreifen. Der Gesetzentwurf in dieser Form muß zurückgezogen werden.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de