Pressemitteilungen
21. 06. 2004
Der Verzicht der Grünen auf einen Kleinen Parteitag macht den Weg für das Zuwanderungsgesetz endgültig frei.
Damit wird endlich ein Sieg der Vernunft über die Parteitaktik erreicht.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-59461
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STADLER: Endlich siegt auch bei den Grünen die Vernunft über die Parteitaktik
BERLIN. Aller Voraussicht nach wird es keinen Sonderländerrat der Grünen zur Zuwanderung geben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Der Verzicht der Grünen auf einen Kleinen Parteitag macht den Weg für das Zuwanderungsgesetz endgültig frei.
Damit wird endlich ein Sieg der Vernunft über die Parteitaktik erreicht.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-59461
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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