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27. 05. 2004
Der Fall Kaplan ist ein skandalöses Beispiel für ein Vollzugsdefizit. Gerade in der Situation vor Verkündung der Berufungsentscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster hätte Kaplan lückenlos rund um die Uhr bewacht werden müssen. Dies wäre nach geltendem Recht jederzeit möglich und geboten gewesen. Er hätte dann in Abschiebungshaft genommen werden können und müssen. Daher darf dieser Fall nicht zu dem Trugschluss verführen, man benötige neue gesetzliche Regelungen, wie die von der CDU/CSU geforderte Sicherungshaft. Es hätte lediglich das geltende Recht konsequent angewandt werden müssen.
Der Fall Kaplan ist ein Skandal, aber kein Anlass für eine Positionsänderung beim Zuwanderungskompromiss.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]
STADLER: Fall Kaplan ist Skandal, aber kein Anlass für Änderung beim Zuwanderungskompromiss
BERLIN. Zum Fall Kaplan erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Der Fall Kaplan ist ein skandalöses Beispiel für ein Vollzugsdefizit. Gerade in der Situation vor Verkündung der Berufungsentscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster hätte Kaplan lückenlos rund um die Uhr bewacht werden müssen. Dies wäre nach geltendem Recht jederzeit möglich und geboten gewesen. Er hätte dann in Abschiebungshaft genommen werden können und müssen. Daher darf dieser Fall nicht zu dem Trugschluss verführen, man benötige neue gesetzliche Regelungen, wie die von der CDU/CSU geforderte Sicherungshaft. Es hätte lediglich das geltende Recht konsequent angewandt werden müssen.
Der Fall Kaplan ist ein Skandal, aber kein Anlass für eine Positionsänderung beim Zuwanderungskompromiss.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]
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