Pressemitteilungen
25. 05. 2004
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der heutigen politischen Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz einen Sieg der Vernunft über die Parteitaktik. Die FDP hat durch die Vorlage eines Positions-papiers die entscheidende Kompromisslinie aufgezeigt und durch zahlreiche Hintergrundgespräche mit führenden Vertretern der Koalition und der CDU/CSU entscheidenden Anteil daran, dass einen Einigung erzielt werden konnte.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
STADLER: Sieg der Vernunft!
BERLIN. Zur eben erzielten Einingung in den Zuwanderungsgesprächen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der heutigen politischen Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz einen Sieg der Vernunft über die Parteitaktik. Die FDP hat durch die Vorlage eines Positions-papiers die entscheidende Kompromisslinie aufgezeigt und durch zahlreiche Hintergrundgespräche mit führenden Vertretern der Koalition und der CDU/CSU entscheidenden Anteil daran, dass einen Einigung erzielt werden konnte.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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