Pressemitteilungen
18. 05. 2004
Mit seinen Äußerungen zur Zulässigkeit von Folter reiht sich der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine unwürdig in die Reihe derer ein, die an Grundprinzipien des Rechtsstaats rütteln. Damit bildet Oskar Lafontaine eine seltsame Koalition mit Professor Michael Wolffsohn. Letzterer hatte sich auf theoretische Überlegungen zur Anwendung von Folter gegenüber Terroristen berufen und damit das Folterverbot relativiert. Oskar Lafontaine griff den Fall eines entführten Kindes auf, bei dem es tatsächlich menschlich verständlich erscheint, das Verhalten des Polizeibeamten zu entschuldigen. Aber damit darf keine Abkehr vom Folterverbot einhergehen, da sonst sehr rasch alle Dämme brechen würden. Daher hat Lafontaine gerade im jetzigen öffentlichen Diskussionsstand der Sache des Rechtsstaates einen schlechten Dienst erwiesen. Si tacuisses . . .!
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
STADLER: Wolffsohn / Lafontaine: eine seltsame Koalition
BERLIN. Zur aktuellen Folterdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Mit seinen Äußerungen zur Zulässigkeit von Folter reiht sich der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine unwürdig in die Reihe derer ein, die an Grundprinzipien des Rechtsstaats rütteln. Damit bildet Oskar Lafontaine eine seltsame Koalition mit Professor Michael Wolffsohn. Letzterer hatte sich auf theoretische Überlegungen zur Anwendung von Folter gegenüber Terroristen berufen und damit das Folterverbot relativiert. Oskar Lafontaine griff den Fall eines entführten Kindes auf, bei dem es tatsächlich menschlich verständlich erscheint, das Verhalten des Polizeibeamten zu entschuldigen. Aber damit darf keine Abkehr vom Folterverbot einhergehen, da sonst sehr rasch alle Dämme brechen würden. Daher hat Lafontaine gerade im jetzigen öffentlichen Diskussionsstand der Sache des Rechtsstaates einen schlechten Dienst erwiesen. Si tacuisses . . .!
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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