Pressemitteilungen
11. 05. 2004
Die FDP fordert, das Gespräch der Parteivorsitzenden zum Zuwanderungsgesetz sofort durchzuführen. Dieses wichtige Gesetz ist in der Öffentlichkeit auch deshalb in Misskredit geraten, weil sich der Entscheidungsprozeß quälend lange hinzieht. Viele Bürgerinnen und Bürger können das Wort "Zuwanderungsgesetz" schon nicht mehr hören. Deshalb ist es dringend notwendig, schnell zu klären, wie es weitergeht.
Die Koalitionsrunde hat am Freitag einen Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgegriffen und ein Spitzengespräch beim Bundeskanzler angekündigt. Heute ist bereits Dienstag. Nichts spricht dagegen, rasch den Termin für das Spitzengespräch anzusetzen und durchzuführen. Schnelles Handeln ist das Gebot der Stunde.
Die FDP erwartet von allen Beteiligten, dass sie unvoreingenommen und ergebnisoffen in dieses Gespräch gehen. Nur wenn grüne Fundamentalisten und Konservative von ihren Maximalpositionen abgehen, kann die Runde der Parteivorsitzenden ein Erfolg werden. Keinesfalls darf es eine Bindung an die Beschlüsse des Länderrats der Grünen vom Samstag geben.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
STADLER: Zuwanderungsstreit sofort klären. Gespräche sofort durchführen!
BERLIN. Zur aktuellen Zuwanderungsdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die FDP fordert, das Gespräch der Parteivorsitzenden zum Zuwanderungsgesetz sofort durchzuführen. Dieses wichtige Gesetz ist in der Öffentlichkeit auch deshalb in Misskredit geraten, weil sich der Entscheidungsprozeß quälend lange hinzieht. Viele Bürgerinnen und Bürger können das Wort "Zuwanderungsgesetz" schon nicht mehr hören. Deshalb ist es dringend notwendig, schnell zu klären, wie es weitergeht.
Die Koalitionsrunde hat am Freitag einen Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgegriffen und ein Spitzengespräch beim Bundeskanzler angekündigt. Heute ist bereits Dienstag. Nichts spricht dagegen, rasch den Termin für das Spitzengespräch anzusetzen und durchzuführen. Schnelles Handeln ist das Gebot der Stunde.
Die FDP erwartet von allen Beteiligten, dass sie unvoreingenommen und ergebnisoffen in dieses Gespräch gehen. Nur wenn grüne Fundamentalisten und Konservative von ihren Maximalpositionen abgehen, kann die Runde der Parteivorsitzenden ein Erfolg werden. Keinesfalls darf es eine Bindung an die Beschlüsse des Länderrats der Grünen vom Samstag geben.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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