Pressemitteilungen
31. 03. 2004
Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt.
Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroristen nach Deutschland intensiv öffentlich diskutiert wird, aber gleichzeitig von Rot/Grün eine Behandlung des Themas im Innenausschuss verweigert wird. Das Parlament muss der Ort bleiben, wo aktuelle Vorgänge debattiert werden. Hier muss geklärt werden, ob Folgerungen für die Gesetzgebung zu ziehen oder Verbesserungen im Gesetzesvollzug notwendig sind oder nicht. Dies setzt eine seriöse Information unmittelbar im Parlament und nicht etwa nur über Medien voraus.
Rot/Grün hat heute diese Information verweigert. Dies ist ein schwarzer Tag für den deutschen Parlamentarismus.
Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
STADLER: Rot/Grün verweigert Debatte über Sicherheitslage
BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Es ist ein Skandal, dass die rot/grüne Mehrheit heute im Innenausschuss des Bundestages den Antrag der FDP vom 26. März 2004 abgelehnt hat, über die aktuelle Sicherheitslage nach den Vorgängen von Darmstadt durch das Bundesinnenministerium informiert zu werden. Auch die CDU/CSU hatte einen ähnlichen Antrag wie die FDP gestellt.
Es ist unerträglich, wenn über mögliche Verbindungen von Terroristen nach Deutschland intensiv öffentlich diskutiert wird, aber gleichzeitig von Rot/Grün eine Behandlung des Themas im Innenausschuss verweigert wird. Das Parlament muss der Ort bleiben, wo aktuelle Vorgänge debattiert werden. Hier muss geklärt werden, ob Folgerungen für die Gesetzgebung zu ziehen oder Verbesserungen im Gesetzesvollzug notwendig sind oder nicht. Dies setzt eine seriöse Information unmittelbar im Parlament und nicht etwa nur über Medien voraus.
Rot/Grün hat heute diese Information verweigert. Dies ist ein schwarzer Tag für den deutschen Parlamentarismus.
Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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