Pressemitteilungen
25. 03. 2004
Mit dieser Entscheidung wird der Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung von Beamten zu Grabe getragen. Dies ist ein Fehler. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, eine einheitliche Grundbesoldung beizubehalten, aber zugleich den einzelnen Dienstherren großen Spielraum bei der Einführung leistungsbezogener Bezahlungselemente zu gewähren.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
STADLER: Kündigung des Tarifvertrages über Angestelltenarbeitszeit ist ein Fehler
BERLIN. Zu der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, dass die Bundesländer den Arbeitszeittarifvertrag für Angestellte im Öffentlichen Dienst kündigen werden, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Mit dieser Entscheidung wird der Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung von Beamten zu Grabe getragen. Dies ist ein Fehler. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, eine einheitliche Grundbesoldung beizubehalten, aber zugleich den einzelnen Dienstherren großen Spielraum bei der Einführung leistungsbezogener Bezahlungselemente zu gewähren.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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