Pressemitteilungen
01. 03. 2004
Nach Auffassung der FDP ist das Beamtenrecht flexibel und reformfähig, so dass es den Anforderungen an einen modernen Dienstleistungsstaat angepasst werden kann. Radikale Umwälzungen oder gar die Abschaffung des Beamtenstatus sind weder erforderlich noch wünschenswert. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung mit großer Deutlichkeit ergeben.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]
STADLER: Beamtenrecht ist reformfähig
BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Öffentlichen Dienstrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Max STADLER:Nach Auffassung der FDP ist das Beamtenrecht flexibel und reformfähig, so dass es den Anforderungen an einen modernen Dienstleistungsstaat angepasst werden kann. Radikale Umwälzungen oder gar die Abschaffung des Beamtenstatus sind weder erforderlich noch wünschenswert. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung mit großer Deutlichkeit ergeben.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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