Pressemitteilungen
01. 02. 2004
Ich fordere die rot/grüne Koalition auf, eindeutig klarzustellen, was mit dem Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirklich gewollt ist. Es geht um die schwierige Frage, ob ein entführtes Flugzeug, das wie am 11. September 2001 als Waffe gegen Dritte eingesetzt wird, notfalls abgeschossen werden darf. Dabei würde zugleich das Grundrecht auf Leben der Besatzungsmitglieder und der Passagiere missachtet, freilich zum Schutze Dritter. Ob und wie dieses ethische Grundfragen berührende Problem gelöst werden kann, wird die FDP-Bundestagsfraktion für sich nach einer Anhörung von Verfassungsrechtlern und Luftfahrtpraktikern entscheiden. Wir haben die Tendenz, dass kein neues Gesetz erforderlich ist, sondern in einem derartigen Extremfall auf die seit langem anerkannte Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands zurückzugreifen ist. Manche Ausnahmesituationen entziehen sich eben einer exakten legislatorischen Definition. Darf der Gesetzgeber wirklich Leben gegen Leben abwägen?
Man kann aber für die weitere Debatte verlangen, dass wenigstens klar ist, welchen Inhalt der von rot/grün eingebrachte Gesetzentwurf nach Meinung der Koalition hat. Die Bundestagsdebatte hierzu am Freitag hat erhebliche Widersprüche zwischen SPD und Grünen erkennen lassen. Bundesinnenminister Otto Schily hat eindeutig erklärt, mit dem Gesetz werde in engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses geregelt. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat behauptet, über den Abschuss eines Passagierflugzeuges sei in dem Gesetzentwurf bewusst keine Aussage getroffen worden; es würden allgemeine Grundsätze gelten. Diese beiden unterschiedlichen Auslegungen zeigen einen fundamentalen Meinungsunterschied innerhalb der rot/grünen Koalition. Wie soll das Parlament einen Gesetzentwurf angemessen beraten, über dessen zentralen Inhalt sich die Autoren des Entwurfs nicht einmal einig sind?
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
STADLER: Was will Rot/Grün beim Abschuß von Flugzeugen wirklich?
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Abschuss entführter Flugzeuge erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Ich fordere die rot/grüne Koalition auf, eindeutig klarzustellen, was mit dem Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirklich gewollt ist. Es geht um die schwierige Frage, ob ein entführtes Flugzeug, das wie am 11. September 2001 als Waffe gegen Dritte eingesetzt wird, notfalls abgeschossen werden darf. Dabei würde zugleich das Grundrecht auf Leben der Besatzungsmitglieder und der Passagiere missachtet, freilich zum Schutze Dritter. Ob und wie dieses ethische Grundfragen berührende Problem gelöst werden kann, wird die FDP-Bundestagsfraktion für sich nach einer Anhörung von Verfassungsrechtlern und Luftfahrtpraktikern entscheiden. Wir haben die Tendenz, dass kein neues Gesetz erforderlich ist, sondern in einem derartigen Extremfall auf die seit langem anerkannte Rechtsfigur des übergesetzlichen Notstands zurückzugreifen ist. Manche Ausnahmesituationen entziehen sich eben einer exakten legislatorischen Definition. Darf der Gesetzgeber wirklich Leben gegen Leben abwägen?
Man kann aber für die weitere Debatte verlangen, dass wenigstens klar ist, welchen Inhalt der von rot/grün eingebrachte Gesetzentwurf nach Meinung der Koalition hat. Die Bundestagsdebatte hierzu am Freitag hat erhebliche Widersprüche zwischen SPD und Grünen erkennen lassen. Bundesinnenminister Otto Schily hat eindeutig erklärt, mit dem Gesetz werde in engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses geregelt. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat behauptet, über den Abschuss eines Passagierflugzeuges sei in dem Gesetzentwurf bewusst keine Aussage getroffen worden; es würden allgemeine Grundsätze gelten. Diese beiden unterschiedlichen Auslegungen zeigen einen fundamentalen Meinungsunterschied innerhalb der rot/grünen Koalition. Wie soll das Parlament einen Gesetzentwurf angemessen beraten, über dessen zentralen Inhalt sich die Autoren des Entwurfs nicht einmal einig sind?
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
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