Pressemitteilungen
30. 01. 2004
Es stimmt hoffnungsvoll, dass doch noch Bewegung in die Zuwanderungsdiskussion gekommen ist. Die FDP begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung von Innenminister Schily und den Grünen, beim Zugang zum Arbeitsmarkt Kompromisse zu schließen. Nun sind die CDU/CSU am Zuge. Ich fordere die Union auf, im Interesse der deutschen Volkswirtschaft den FDP-Vorschlägen zuzustimmen, bei konkretem Bedarf die Zuwanderung von Facharbeitern zuzulassen. Voraussetzung ist, dass solche Fachkräfte im Innland nicht zur Verfügung stehen.
Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - [email protected]
STADLER: Kompromissbereitschaft aller Beteiligten bei Zuwanderung erforderlich
BERLIN. Zu den aktuellen Entwicklungen im Zuwanderungsstreit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Es stimmt hoffnungsvoll, dass doch noch Bewegung in die Zuwanderungsdiskussion gekommen ist. Die FDP begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung von Innenminister Schily und den Grünen, beim Zugang zum Arbeitsmarkt Kompromisse zu schließen. Nun sind die CDU/CSU am Zuge. Ich fordere die Union auf, im Interesse der deutschen Volkswirtschaft den FDP-Vorschlägen zuzustimmen, bei konkretem Bedarf die Zuwanderung von Facharbeitern zuzulassen. Voraussetzung ist, dass solche Fachkräfte im Innland nicht zur Verfügung stehen.
Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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