Pressemitteilungen
25. 01. 2004
Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass mit den Äußerungen von Ole von Beust Bewegung in die verfahrene Zuwanderungsdebatte kommt. Es ist dringend notwendig, die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse zu steuern. Dafür hat die FDP-Bundestagsfraktion vernünftige Kompromissvorschläge vorgelegt. Ole von Beust hat offenbar erkannt, dass ein Vermittlungsergebnis nur möglich ist, wenn alle Seiten aufeinander zugehen. Dies gilt genauso für die Grünen, die ebenfalls in einem Vermittlungsverfahren nicht auf ihren Maximalforderungen beharren können.
Die FDP ist bereit, diese neue Gesprächsbereitschaft bei der CDU aufzugreifen und an einem sinnvollen Vermittlungsergebnis mitzuwirken.
Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - [email protected]
STADLER: Kompromissbereitschaft für Zuwanderungsgesetz auf allen Seiten notwendig
BERLIN. Zur Aufforderung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust an seine Partei, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz aufzugeben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass mit den Äußerungen von Ole von Beust Bewegung in die verfahrene Zuwanderungsdebatte kommt. Es ist dringend notwendig, die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse zu steuern. Dafür hat die FDP-Bundestagsfraktion vernünftige Kompromissvorschläge vorgelegt. Ole von Beust hat offenbar erkannt, dass ein Vermittlungsergebnis nur möglich ist, wenn alle Seiten aufeinander zugehen. Dies gilt genauso für die Grünen, die ebenfalls in einem Vermittlungsverfahren nicht auf ihren Maximalforderungen beharren können.
Die FDP ist bereit, diese neue Gesprächsbereitschaft bei der CDU aufzugreifen und an einem sinnvollen Vermittlungsergebnis mitzuwirken.
Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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