Pressemitteilungen
29. 12. 2003
Die Erfassung von Auto-Kennzeichen per Video-Kamera ist ein erster Schritt in den Überwachungsstaat. Es steht zu befürchten, dass es bei dieser Art von Video-Überwachung nicht bleiben wird, sondern dass weitere Überwachungsmaßnahmen folgen werden.
Dieser Preis scheint, trotz der zu erwartenden Erfolge, zu hoch. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper im deutschen Polizeirecht.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
STADLER: Ein erster Schritt in einen Überwachungsstaat
BERLIN. Zu den Pressemeldungen, dass Bayern eine umfassende Videoerfassung von Auto-Kennzeichen plane, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Die Erfassung von Auto-Kennzeichen per Video-Kamera ist ein erster Schritt in den Überwachungsstaat. Es steht zu befürchten, dass es bei dieser Art von Video-Überwachung nicht bleiben wird, sondern dass weitere Überwachungsmaßnahmen folgen werden.
Dieser Preis scheint, trotz der zu erwartenden Erfolge, zu hoch. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper im deutschen Polizeirecht.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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