Pressemitteilungen
05. 12. 2003
Entgegen allen Befürchtungen sind die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz heute nicht ergebnislos abgebrochen worden. Somit bleibt die Türe für ein solches Gesetz offen. Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass in Detailverhandlungen der ernsthafte Versuch gemacht wird, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.
Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - [email protected]
STADLER: Die Tür für Zuwanderungskompromiss ist offen
BERLIN. Zur heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Entgegen allen Befürchtungen sind die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz heute nicht ergebnislos abgebrochen worden. Somit bleibt die Türe für ein solches Gesetz offen. Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass in Detailverhandlungen der ernsthafte Versuch gemacht wird, doch noch zu einem Kompromiss zu kommen.
Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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