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10. 07. 2009
Je mehr Befugnisse Nachrichtendienste bekommen, umso wirksamer muss die parlamentarische Kontrolle ausgestaltet sein. Das ist eigentlich selbstverständlich, jedoch gab es bisher bei der Geheimdienstkontrolle Defizite. Das neue Gesetz eröffnet gute Möglichkeiten zu einer deutlich effektiveren Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums. Dies ist eine gemeinsame politische Leistung von CDU/CSU, SPD und FDP.
Im Bundesrat hatte es gegen die erweiterten Befugnisse Bedenken gegeben, die jedoch sachlich unbegründet waren. Die Empfehlung des Innenausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand erfreulicherweise im Plenum keine Mehrheit.
Das ist sehr zu begrüßen, denn ansonsten wäre das Inkrafttreten dieses wichtigen Gesetzes gefährdet gewesen. Die von der FDP mitregierten Länder haben einen wesentlichen Anteil daran, dass das durchsichtige Störmanöver einzelner Landesinnenminister heute im Plenum des Bundesrats abgewehrt worden ist.
Dies ist endlich wieder einmal ein guter Tag für die Bürgerrechte.
STADLER: Endlich wieder einmal ein guter Tag für die Bürgerrechte
BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum neuen Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium erklärt der Vorsitzende des PKGr, der FDP-Innenpolitiker Max STADLER:Je mehr Befugnisse Nachrichtendienste bekommen, umso wirksamer muss die parlamentarische Kontrolle ausgestaltet sein. Das ist eigentlich selbstverständlich, jedoch gab es bisher bei der Geheimdienstkontrolle Defizite. Das neue Gesetz eröffnet gute Möglichkeiten zu einer deutlich effektiveren Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums. Dies ist eine gemeinsame politische Leistung von CDU/CSU, SPD und FDP.
Im Bundesrat hatte es gegen die erweiterten Befugnisse Bedenken gegeben, die jedoch sachlich unbegründet waren. Die Empfehlung des Innenausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand erfreulicherweise im Plenum keine Mehrheit.
Das ist sehr zu begrüßen, denn ansonsten wäre das Inkrafttreten dieses wichtigen Gesetzes gefährdet gewesen. Die von der FDP mitregierten Länder haben einen wesentlichen Anteil daran, dass das durchsichtige Störmanöver einzelner Landesinnenminister heute im Plenum des Bundesrats abgewehrt worden ist.
Dies ist endlich wieder einmal ein guter Tag für die Bürgerrechte.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
747-Stadler-Gesetz_Parlamentarisches_Kontrollgremium.pdf (2009-07-10, 119.20 KB)
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