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22. 04. 2009
Wenn sich das Chaos, das die Koalitionen im Gesetzgebungsverfahren produziert hat, bei der Durchführung des Zensus fortsetzt, ist ein Scheitern vorprogrammiert. Für die hastigen Änderungen, die die Koalition in letzter Minute vorgenommen hat, kann niemand die Hand ins Feuer legen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Abweichungs- und Gerichtsfestigkeit des Verfahrens.
Es wäre seriöser gewesen, die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung vom vergangenen Montag in Ruhe auszuwerten. Durch das Hauruck-Verfahren belastet die Koalition den Zensus mit einer erheblichen Unsicherheit. Dabei hätte sich politischer Streit vermeiden lassen. In der Sache selbst ist vollkommen unbestritten, dass der Zensus als Grundlage für staatliche Entscheidungsprozesse und wirtschaftliche Planungen benötigt wird.
STADLER: Koalition produziert Chaos beim Zensus 2011
BERLIN. Anlässlich des heute im Innenausschuss beschlossenen Gesetzes zur Durchführung einer Volkszählung im Jahre 2011, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden wird, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Wenn sich das Chaos, das die Koalitionen im Gesetzgebungsverfahren produziert hat, bei der Durchführung des Zensus fortsetzt, ist ein Scheitern vorprogrammiert. Für die hastigen Änderungen, die die Koalition in letzter Minute vorgenommen hat, kann niemand die Hand ins Feuer legen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Abweichungs- und Gerichtsfestigkeit des Verfahrens.
Es wäre seriöser gewesen, die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung vom vergangenen Montag in Ruhe auszuwerten. Durch das Hauruck-Verfahren belastet die Koalition den Zensus mit einer erheblichen Unsicherheit. Dabei hätte sich politischer Streit vermeiden lassen. In der Sache selbst ist vollkommen unbestritten, dass der Zensus als Grundlage für staatliche Entscheidungsprozesse und wirtschaftliche Planungen benötigt wird.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
449-Stadler-Zensus_2011.pdf (2009-04-22, 120.09 KB)
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