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08. 02. 2009
Eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes ohne gleichzeitige Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle über die Geheimdienste kommt nicht in Betracht. Die Koalition hat nahezu die gesamte Legislaturperiode verstreichen lassen, ohne die dringend notwendigen Reformen bei der Aufsicht über die Geheimdienste vorzunehmen. Statt dessen kommt jetzt wieder einmal der Ruf nach Gesetzesverschärfungen und neuen Eingriffsbefugnissen. CDU/CSU und SPD sollen erst einmal im Detail darlegen, ob es wirklich Gesetzeslücken gibt und wie sie diese schließen wollen.
STADLER: Keine Ausweitung der BND-Befugnisse ohne Verbesserung der Kontrolle
BERLIN. Zu den Meldungen, die Koalition plane eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes ohne gleichzeitige Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle über die Geheimdienste kommt nicht in Betracht. Die Koalition hat nahezu die gesamte Legislaturperiode verstreichen lassen, ohne die dringend notwendigen Reformen bei der Aufsicht über die Geheimdienste vorzunehmen. Statt dessen kommt jetzt wieder einmal der Ruf nach Gesetzesverschärfungen und neuen Eingriffsbefugnissen. CDU/CSU und SPD sollen erst einmal im Detail darlegen, ob es wirklich Gesetzeslücken gibt und wie sie diese schließen wollen.
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144-Stadler-BND.pdf (2009-02-08, 118.55 KB)
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