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10. 12. 2008
Wir haben bereits seit langem den Eindruck, dass die Bundesregierung mit der Informationsweitergabe an den Untersuchungsausschuss sehr zurückhaltend ist und damit die Aufklärung der Sachverhalte unnötigerweise erschwert. Deshalb läuft dazu eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der aktuelle Streitfall, der einen Beweisantrag der Opposition im Ausschuss betrifft, soll durch die Klage beim Bundesgerichtshof nun rasch geklärt werden.
STADLER: Klage beim BGH gegen die Informationspolitik der Bundesregierung
BERLIN. Zu der Klage der drei Oppositionsvertreter beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Beweisantrag im Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Max STADLER:Wir haben bereits seit langem den Eindruck, dass die Bundesregierung mit der Informationsweitergabe an den Untersuchungsausschuss sehr zurückhaltend ist und damit die Aufklärung der Sachverhalte unnötigerweise erschwert. Deshalb läuft dazu eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der aktuelle Streitfall, der einen Beweisantrag der Opposition im Ausschuss betrifft, soll durch die Klage beim Bundesgerichtshof nun rasch geklärt werden.
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1553-Stadler-BGH-Klage1UA.pdf (2008-12-10, 119.18 KB)
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