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21. 11. 2008
Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil. Herr Schäuble sollte sich besser um ein vernünftiges BKA-Gesetz kümmern, als unvernünftige Ideen in die Welt zu setzen.
STADLER: Schäubles Vorschlag zu neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat hat absolutistische Züge
BERLIN. Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, wegen des Nachbesserungsbedarfes beim BKA-Gesetz die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, erklärt der FDP-Innenexperte Max STADLER:Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil. Herr Schäuble sollte sich besser um ein vernünftiges BKA-Gesetz kümmern, als unvernünftige Ideen in die Welt zu setzen.
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1483-Stadler-AbstimmungsregelnBundesrat.pdf (2008-11-21, 118.93 KB)
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