Pressemitteilungen
08. 10. 2008
Die Anordnung eines US-Bundesgerichts, die 17 Uiguren aus Guantanamo frei zu lassen und ihnen die Einreise in die USA zu gestatten, ist ein Sieg des Rechtsstaates. Der Deutsche Bundestag hat wiederholt einstimmig die Schließung von Guantanamo gefordert. Die richterliche Entscheidung ist ein Schritt, diesem Ziel näher zu kommen. Das Urteil ist deshalb uneingeschränkt zu begrüßen.
Die Beweisaufnahme im BND Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat deutlich gezeigt, welchen inhumanen Bedingungen die Gefangenen in Guantanamo ausgesetzt sind.
Es kann und darf nicht sein, dass Menschen Jahre unschuldig in Guantanamo verbringen müssen, nur weil sich kein Aufnahmestaat findet. Hier sind alle Staaten in der Pflicht, besonders aber die USA selbst. Dieses Urteil muss jetzt eine Signalwirkung für weitere Haftfälle in Guantanamo haben.
Die Freilassung von zu Unrecht Inhaftierten in Guantanamo und die Erlaubnis, dass sie amerikanischen Boden betreten dürfen, muss für alle unschuldigen Häftlinge gelten. Die Uiguren sind zwar die bekanntesten Fälle, aber eben nicht die einzigen.
STADLER: Freilassung der Uiguren aus Guantanamo ist ein Sieg des Rechtsstaates
BERLIN. Zu der Entscheidung eines US-Bundesgerichts, bis Freitag 17 schuldlos Inhaftierte Uiguren aus Guantanamo zu entlassen und ihnen die Einreise in die USA zu gestatten, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode Max STADLER:Die Anordnung eines US-Bundesgerichts, die 17 Uiguren aus Guantanamo frei zu lassen und ihnen die Einreise in die USA zu gestatten, ist ein Sieg des Rechtsstaates. Der Deutsche Bundestag hat wiederholt einstimmig die Schließung von Guantanamo gefordert. Die richterliche Entscheidung ist ein Schritt, diesem Ziel näher zu kommen. Das Urteil ist deshalb uneingeschränkt zu begrüßen.
Die Beweisaufnahme im BND Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat deutlich gezeigt, welchen inhumanen Bedingungen die Gefangenen in Guantanamo ausgesetzt sind.
Es kann und darf nicht sein, dass Menschen Jahre unschuldig in Guantanamo verbringen müssen, nur weil sich kein Aufnahmestaat findet. Hier sind alle Staaten in der Pflicht, besonders aber die USA selbst. Dieses Urteil muss jetzt eine Signalwirkung für weitere Haftfälle in Guantanamo haben.
Die Freilassung von zu Unrecht Inhaftierten in Guantanamo und die Erlaubnis, dass sie amerikanischen Boden betreten dürfen, muss für alle unschuldigen Häftlinge gelten. Die Uiguren sind zwar die bekanntesten Fälle, aber eben nicht die einzigen.
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