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14. 09. 2008
Die nahezu täglichen neuen Veröffentlichungen zu den damaligen Ereignissen zeigen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion für einen Untersuchungsausschuss war. Die Kritik, besonders von Seiten der CSU, ist vollständig entkräftet worden.
Am kommenden Donnerstag beginnt die Beweisaufnahme und die FDP wird die Vorwürfe Punkt für Punkt in einem fairen Verfahren bearbeiten. Erst im Anschluss an diese Aufnahme werden wir eine genaue Bewertung vornehmen.
STADLER: Neue Veröffentlichungen bestätigen Aufklärungsbedarf
BERLIN. Zu den Meldungen über neue Hinweise auf Aktivitäten der BND-Mitarbeiter im Irak erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss Max STADLER:Die nahezu täglichen neuen Veröffentlichungen zu den damaligen Ereignissen zeigen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion für einen Untersuchungsausschuss war. Die Kritik, besonders von Seiten der CSU, ist vollständig entkräftet worden.
Am kommenden Donnerstag beginnt die Beweisaufnahme und die FDP wird die Vorwürfe Punkt für Punkt in einem fairen Verfahren bearbeiten. Erst im Anschluss an diese Aufnahme werden wir eine genaue Bewertung vornehmen.
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1152-Stadler-BND-Untersuchungsausschuss.pdf (2008-09-14, 117.91 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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