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17. 05. 2008
Auch wenn ein solches Abhör-Zentrum jetzt realisiert wird, darf es dennoch zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Geheimdiensten kommen. Deswegen muss sichergestellt werden, dass bei der Auswertung der gewonnenen Informationen der verfassungsrechtliche Grundssatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibt.
STADLER: Bundes-Abhörzentrale muss Trennung von Geheimdiensten und Polizei gewährleisten
BERLIN. Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble sämtliche Fernmeldeaufklärung in einer Bundes-Abhörzentrale zu bündeln erklärt der Innenexperte der FDP und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Max STADLER:Auch wenn ein solches Abhör-Zentrum jetzt realisiert wird, darf es dennoch zu keiner Vermischung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Geheimdiensten kommen. Deswegen muss sichergestellt werden, dass bei der Auswertung der gewonnenen Informationen der verfassungsrechtliche Grundssatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleibt.
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625-Stadler-Abhoer-Zentrum.pdf (2008-05-17, 117.62 KB)
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