Pressemitteilungen
04. 05. 2008
Die Union öffnet mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Das widerspricht unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die Bundesinnenminister Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht.
Aufgabe und Pflicht des Rechtsstaats ist es, sich mit den Mitteln des Polizeirechts, der Strafprozessordnung und des Strafrechts gegen verbrecherische, aber nichtmilitärische Angriffe zu schützen. Die Bundesregierung sollte sich erinnern, dass ein Aushöhlen dieses Prinzips schon beim Luftsicherheitsgesetz am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist - und sie sollte diese Bestrebungen einstellen, bevor das Parlament eingreifen muss. Überdies gibt es keinen Anlass zum Zweifel, dass der existierende Bundessicherheitsrat seine Aufgaben der Koordination sicherheitsrelevanter Fragen zeit- und ordnungsgemäß erfüllen kann.
STADLER: Nationaler Sicherheitsrat ist Hintertür für Bundeswehreinsatz im Inland
BERLIN. Zu Überlegungen der CDU/CSU, einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben zu rufen, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Die Union öffnet mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Das widerspricht unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die Bundesinnenminister Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht.
Aufgabe und Pflicht des Rechtsstaats ist es, sich mit den Mitteln des Polizeirechts, der Strafprozessordnung und des Strafrechts gegen verbrecherische, aber nichtmilitärische Angriffe zu schützen. Die Bundesregierung sollte sich erinnern, dass ein Aushöhlen dieses Prinzips schon beim Luftsicherheitsgesetz am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist - und sie sollte diese Bestrebungen einstellen, bevor das Parlament eingreifen muss. Überdies gibt es keinen Anlass zum Zweifel, dass der existierende Bundessicherheitsrat seine Aufgaben der Koordination sicherheitsrelevanter Fragen zeit- und ordnungsgemäß erfüllen kann.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
554-Stadler-Nationaler_Sicherheitsrat.pdf (2008-05-04, 135.41 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de