Pressemitteilungen
- 26.04.2007 STADLER: Stadler fordert Rechtssicherheit für angedeutete Aussetzung von Online-Durchsuchungen
- 19.04.2007 STADLER: Schäubles falscher Denkansatz verstößt gegen Verhältnismäßigkeit der Mittel
- 17.04.2007 STADLER: Ältere Beamte stellen Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis
- 29.03.2007 STADLER: FDP hält an fairem Umgang mit allen Beteiligten im Untersuchungsausschuss fest
- 06.03.2007 STADLER: Ballungsraumzulage - München leuchtet, aber nicht für alle
- 03.03.2007 STADLER: Steinmeiers Verteidigungsstrategie schmilzt dahin.
- 08.02.2007 STADLER: Schilys Angriffe auf Kurnaz sind ein untaugliches Ablenkungsmanöver
- 02.02.2007 STADLER: Regierung lag im Fall Kurnaz sogar mehr als ein Angebot vor
- 25.01.2007 STADLER: Steinmeier lässt im Fall Kurnaz zentrale Fragen offen
- 23.01.2007 STADLER: Steinmeier muss im Fall Kurnaz jetzt alle Karten auf den Tisch legen
- 23.01.2007 STADLER zu Berichten über Sicherheitsvorkommnis im Deutschen Bundestag
- 19.01.2007 STADLER: Sofortige Klarstellungen Schäubles und Steinmeiers notwendig
- 08.01.2007 STADLER: Bundesregierung fällt beim Beamtenrecht hinter Reformansatz von 2004 zurück
- 27.12.2006 STADLER: Große Koalition unsensibel gegenüber den Bürgerrechten
- 23.12.2006 PILTZ/STADLER: Warnung vor neuem Verstoß gegen Verfassungsgarantien
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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