Pressemitteilungen
- 27.08.2004 STADLER: Bürgerversicherung für Beamte keine Lösung
- 17.08.2004 STADLER: Hundts Forderung nach Einschnitten bei Beamtenversorgung wenig hilfreich
- 26.07.2004 STADLER: Ärztliche Schweigepflicht geht vor
- 24.07.2004 STADLER: Widersprüchliches Verhalten von SPD und Grünen bei Volksentscheiden
- 14.07.2004 STADLER: Ströbele ist unseriös
- 13.07.2004 STADLER: Festnahme von Pfahls lässt Aufhellung in Panzeraffäre erwarten
- 09.07.2004 STADLER: Integration als Zukunftsaufgabe
- 08.07.2004 STADLER: Richtige Ziele mit falschen Mitteln
- 29.06.2004 STADLER: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung bestätigt FDP-Haltung
- 23.06.2004 STADLER: FDP sieht Schutz von Persönlichkeitsrechten durch Gerichtsentscheidung gestärkt
- 21.06.2004 STADLER: Endlich siegt auch bei den Grünen die Vernunft über die Parteitaktik
- 18.06.2004 STADLER: Grüne dürfen Zuwanderungskompromiss nicht mehr in Frage stellen
- 18.06.2004 STADLER: FDP hält am bewährten Polizeirecht fest
- 17.06.2004 STADLER: FDP begrüßt Einigung über Zuwanderungsgesetz
- 16.06.2004 STADLER: Radikale Kürzung der Beamtenpensionen ist unvertretbar
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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