Pressemitteilungen
- 05.03.2009 STADLER: Skandalöse Missachtung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes durch die Koalition
- 20.02.2009 STADLER: Bundesregierung muss bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht endlich aktiv werden
- 11.02.2009 STADLER: Scheitern des Bürgerfests zum Verfassungsjubiläum ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung
- 08.02.2009 STADLER: Keine Ausweitung der BND-Befugnisse ohne Verbesserung der Kontrolle
- 10.12.2008 STADLER: Klage beim BGH gegen die Informationspolitik der Bundesregierung
- 21.11.2008 STADLER: Schäubles Vorschlag zu neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat hat absolutistische Züge
- 10.11.2008 STADLER: Unzureichenden Schutz der "Berufsgeheimnisträger", insbesondere der Journalisten, im BKA-Gesetz beseitigen
- 07.11.2008 STADLER: Karlsruher Entscheidung bestätigt FDP-Verhandlungserfolg bei Vorratsdatenspeicherung
- 23.10.2008 STADLER: Kein Einsatz von Nacktscannern an deutschen Flughäfen
- 08.10.2008 STADLER: Freilassung der Uiguren aus Guantanamo ist ein Sieg des Rechtsstaates
- 24.09.2008 STADLER: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst muss attraktiv bleiben
- 14.09.2008 STADLER: Neue Veröffentlichungen bestätigen Aufklärungsbedarf
- 18.07.2008 STADLER/KÖNIGSHAUS: "Schwarze Messen" im Kanzleramt - Aktenvorlage spottet jeder Beschreibung
- 15.07.2008 STADLER: Umfallen der SPD bei Datenaustausch-Abkommen unverständlich
- 24.06.2008 STADLER: Graf Lambsdorff hat sich um Entschädigung für Zwangsarbeiter verdient gemacht
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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