Pressemitteilungen
- 12.03.2006 STADLER: Schäubles falsche Forderungen werden auch durch ständige Wiederholungen nicht richtig
- 24.02.2006 STADLER: Schmalspurbericht beweist Reformbedarf bei Geheimdienstkontrolle
- 23.02.2006 STADLER: FDP behält sich Antrag auf Untersuchungsausschuss vor
- 17.02.2006 STADLER: DGB spielt mit dem Feuer
- 15.02.2006 STADLER / BURGBACHER: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz
- 10.02.2006 STADLER: Schäuble schießt bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten über das Ziel hinaus
- 19.01.2006 STADLER: Grauzonen müssen ausgeleuchtet werden
- 15.01.2006 STADLER: Becksteins Forderung nach Sicherungshaft bleibt verfassungswidrig
- 13.01.2006 STADLER: Bundeskanzleramt trägt die Verantwortung für BND-Einsatz im Irak
- 08.01.2006 STADLER: Schäubles zu einseitige Kurskorrektur der deutschen Innenpolitik
- 01.01.2006 STADLER: Bundestag muss Grundsatzdebatte zu Foltergeständnissen führen
- 31.12.2005 STADLER: Das Zuwanderungsgesetz muss dringend entbürokratisiert werden
- 19.12.2005 LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER / STADLER: Beckstein darf nicht abtauchen
- 11.12.2005 STADLER: Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher
- 09.12.2005 STADLER: Neuste Presseberichte über eine mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden verdeutlichen Dringlichkeit der Aufklärung
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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