Pressemitteilungen Fraktion
14. 12. 2012
Die vom Deutschen Mieterbund und der Opposition geäußerten Vorwürfe sind unberechtigt. Die Annahme, redliche Mieter könnten übereilt aus Wohnungen geworfen werden, ist falsch. Dieses Verfahren zielt auf Mietbetrüger ab. Eine Wohnung kann nur unter sehr engen Voraussetzungen per einstweiliger Verfügung geräumt werden. Diese muss immer von einem Gericht erlassen werden. Außerdem können Mieter die Räumung durch Hinterlegung der Miete abwenden. Dadurch sind sie ausreichend geschützt.
Eine Deckelung der Neumieten wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Wer ein sozial ausgewogenes Mietrecht haben will, muss auch die Rechte und Interessen der Vermieter berücksichtigen. Nur dann werden sich auch künftig Menschen dafür entscheiden, in Wohnraum zu investieren und ihn Mietern zur Verfügung zu stellen. Das gelingt uns mit dem neuen Mietrecht.
THOMAE: Von der Mietrechtsreform profitieren alle
Zur gegenwärtigen Debatte um die am 13. Dezember 2012 verabschiedete Reform des Mietrechts erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht Stephan THOMAE:Die vom Deutschen Mieterbund und der Opposition geäußerten Vorwürfe sind unberechtigt. Die Annahme, redliche Mieter könnten übereilt aus Wohnungen geworfen werden, ist falsch. Dieses Verfahren zielt auf Mietbetrüger ab. Eine Wohnung kann nur unter sehr engen Voraussetzungen per einstweiliger Verfügung geräumt werden. Diese muss immer von einem Gericht erlassen werden. Außerdem können Mieter die Räumung durch Hinterlegung der Miete abwenden. Dadurch sind sie ausreichend geschützt.
Eine Deckelung der Neumieten wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Wer ein sozial ausgewogenes Mietrecht haben will, muss auch die Rechte und Interessen der Vermieter berücksichtigen. Nur dann werden sich auch künftig Menschen dafür entscheiden, in Wohnraum zu investieren und ihn Mietern zur Verfügung zu stellen. Das gelingt uns mit dem neuen Mietrecht.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1021-Thomae-Mietrechtsreform.pdf (2012-12-14, 91.93 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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