Dr. Max Stadler

30. 11. 2012

WOLFF: Arbeitsmarkt für Asylbewerber öffnen

BERLIN. Zum Vorhaben der Koalition, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern, erklärt der FDP-Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

Der Entwurf der Arbeits- und Sozialministerin ist eine gute Ausgangsbasis für Verbesserungen im Asylrecht. Wir Liberalen haben uns immer dafür eingesetzt, dass jeder, der sich rechtmäßig in Deutschland aufhält, hier arbeiten und lernen kann. Je früher gearbeitet werden kann, je schneller gelernt werden kann, desto besser - solange keine Anreize zum Asylmissbrauch geschaffen werden. Eine diesbezügliche Öffnung des Arbeitsmarktes ist für die FDP unabdingbar.

Die Bezugsdauer der Asylbewerberleistungen bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer sehr exakten Begründung, z.B. bezogen auf die durchschnittliche Dauer der behördlichen Asylverfahren. Die Koalition aus Union und FDP hat schon längst - anders als die frühere Koalition aus SPD und Grünen - die Weichen für ein ebenso interessengeleitetes wie humanitäres deutsches Ausländerrecht gestellt: Wir haben bereits für eine erhebliche Verkürzung der Asylverfahrensdauer gesorgt. Auch die Verwaltungsgerichtsverfahren konnten deutlich beschleunigt werden. Die Residenzpflicht, die der Rot-rot-grün-Block zu Regierungszeiten in Bund oder Ländern immer unangetastet gelassen hat: Wir haben sie in Hessen in einer Koalition aus Union und FDP jetzt abgeschafft. Auch auf Bundesebene haben wir sie für Arbeitsaufnahme und Bildung gelockert.

Unter SPD und Grünen gab es z.B. im Arbeitsmarktzugang für Ausländer keinerlei substantielle Fortschritte. Es herrschte purer Arbeitsmarktprotektionismus. Im Gegensatz dazu handelt die christlich-liberale Koalition.

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977-Wolff-Arbeitsmarkt_fuer_Asylbewerber_oeffnen.pdf (2012-11-30, 92.77 KB)