Pressemitteilungen Fraktion
19. 09. 2012
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt strengere Vorschriften gegen Gotteslästerung ab. Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" ist völlig unangemessen. Es ergibt keinen Sinn das Strafgesetzbuch erheblich zu ändern, weil ein Amateur-Filmemacher meint, er müsse im Internet Dummheiten verbreiten. Die bestehende Rechtslage regelt bereits umfassend die Problematik.
Es ist erschreckend, wie schnell einige bereit sind, zentrale Werte der Aufklärung wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit unter dem Druck offensichtlicher Feinde einer offenen Gesellschaft aufzugeben.
AHRENDT: Wir brauchen keine verschärfte Blasphemiegesetzgebung
BERLIN. Zu den Forderungen von CDU/CSU den Straftatbestand zur Beschimpfung von Religionsgesellschaften zu verschärfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt strengere Vorschriften gegen Gotteslästerung ab. Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" ist völlig unangemessen. Es ergibt keinen Sinn das Strafgesetzbuch erheblich zu ändern, weil ein Amateur-Filmemacher meint, er müsse im Internet Dummheiten verbreiten. Die bestehende Rechtslage regelt bereits umfassend die Problematik.
Es ist erschreckend, wie schnell einige bereit sind, zentrale Werte der Aufklärung wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit unter dem Druck offensichtlicher Feinde einer offenen Gesellschaft aufzugeben.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
728-Ahrendt-Blasphemiegesetzgebung.pdf (2012-09-19, 91.84 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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