Pressemitteilungen Fraktion
11. 09. 2012
Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute Morgen in der Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses beantragt, den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheimer, möglichst schnell als Zeugen vor den Ausschuss zu zitieren. Grund dafür ist, dass heute Morgen bekannt wurde, dass der MAD in den 90er Jahren eine Personenakte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos führte, ohne dass dies dem Ausschuss bekannt gemacht wurde.
Die FDP verlangt, dass der MAD dem Ausschuss erklärt, was mit dieser Akte geschehen ist, ob es noch Kopien davon beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt, und warum der Ausschuss bislang darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
Dem MAD wurde eine Frist bis 16 Uhr eingeräumt, um mit dem Präsidenten vor dem Ausschuss dazu Stellung zu nehmen.
WOLFF: FDP-Bundestagsfraktion hat MAD-Präsident im UA einbestellt
BERLIN. Zum Bekanntwerden, dass der MAD Akten über das NSU- Mitglied Uwe Mundlos führte und den Untersuchungsausschuss nicht darüber informierte, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute Morgen in der Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses beantragt, den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheimer, möglichst schnell als Zeugen vor den Ausschuss zu zitieren. Grund dafür ist, dass heute Morgen bekannt wurde, dass der MAD in den 90er Jahren eine Personenakte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos führte, ohne dass dies dem Ausschuss bekannt gemacht wurde.
Die FDP verlangt, dass der MAD dem Ausschuss erklärt, was mit dieser Akte geschehen ist, ob es noch Kopien davon beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt, und warum der Ausschuss bislang darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
Dem MAD wurde eine Frist bis 16 Uhr eingeräumt, um mit dem Präsidenten vor dem Ausschuss dazu Stellung zu nehmen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
693-Wolff-MAD_Akten.pdf (2012-09-11, 91.94 KB)
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