Pressemitteilungen Fraktion
04. 07. 2012
Das Europäische Parlament hat heute zu Recht das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Die berechtigten großen Sorgen um das multilaterale Handelsabkommen, wurden heute durch das endgültige "NEIN" des Europäischen Parlaments bestätigt.
Durch die Bedenken der Justizministerin, bereits vor den ACTA Demonstrationen in Deutschland, konnte eine Unterzeichnung des Abkommens durch Deutschland verhindert werden. Auch diese Reaktion hat die Chance für die heutige Entscheidung eröffnet.
Das völlig intransparente Zustandekommen des Vertrages und vor allem die Fülle von schwammigen Formulierungen sind inakzeptable. Das Abkommen hat Bürgerrechte nicht effektiv geschützt.
Wir stehen vor dem Ende von ACTA aber vor allem am Anfang einer wichtigen Debatte: Der Schutz des Urheberrechts und immaterielle Güter in der digitalen Welt.
Mit dem heutigen Aus für ACTA haben wir nun die Chance und die Aufgabe die Diskussion unbelastet zu führen.
SCHULZ: Ende von ACTA - Chance für die Zukunft
BERLIN. Zur heutigen Ablehnung des ACTA-Abkommens im Europäischen Parlament erklärt der FDP-Internetexperte und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Jimmy SCHULZ:Das Europäische Parlament hat heute zu Recht das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Die berechtigten großen Sorgen um das multilaterale Handelsabkommen, wurden heute durch das endgültige "NEIN" des Europäischen Parlaments bestätigt.
Durch die Bedenken der Justizministerin, bereits vor den ACTA Demonstrationen in Deutschland, konnte eine Unterzeichnung des Abkommens durch Deutschland verhindert werden. Auch diese Reaktion hat die Chance für die heutige Entscheidung eröffnet.
Das völlig intransparente Zustandekommen des Vertrages und vor allem die Fülle von schwammigen Formulierungen sind inakzeptable. Das Abkommen hat Bürgerrechte nicht effektiv geschützt.
Wir stehen vor dem Ende von ACTA aber vor allem am Anfang einer wichtigen Debatte: Der Schutz des Urheberrechts und immaterielle Güter in der digitalen Welt.
Mit dem heutigen Aus für ACTA haben wir nun die Chance und die Aufgabe die Diskussion unbelastet zu führen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
533-Schulz-Ende_von_Acta.pdf (2012-07-04, 92.21 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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