Pressemitteilungen Fraktion
18. 06. 2012
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte nicht, dass aus unserer Polizei eine neue Geheimpolizei wird. Daher gehört die Tätigkeit von Polizei und Nachrichtendiensten getrennt. Das verlangen Rechtsstaatsgebot und Grundrechte. Wer diese Trennung aus Kostengründen aufgeben möchte, dem sind Grundrechte und Transparenz offenbar nichts wert.
Das Grundgesetz gebietet die Trennung zwischen Polizei einerseits und sämtlichen Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz anderseits.
BUSCHMANN: Piraten sparen auf Kosten der Bürgerrechte
BERLIN. Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag, Joachim Paul, den Verfassungsschutz in die Polizeibehörden zu integrieren, erklärt der Verfassungsexperte und Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:Die FDP-Bundestagsfraktion möchte nicht, dass aus unserer Polizei eine neue Geheimpolizei wird. Daher gehört die Tätigkeit von Polizei und Nachrichtendiensten getrennt. Das verlangen Rechtsstaatsgebot und Grundrechte. Wer diese Trennung aus Kostengründen aufgeben möchte, dem sind Grundrechte und Transparenz offenbar nichts wert.
Das Grundgesetz gebietet die Trennung zwischen Polizei einerseits und sämtlichen Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz anderseits.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
473-Buschmann-Verfassungsschutz.pdf (2012-06-18, 91.66 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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