Pressemitteilungen Fraktion
18. 06. 2012
Das neue Leistungsschutzrecht schützt erstmals die Presseerzeugnisse der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Bislang haben Suchmaschinen auch größere Auszüge aus Zeitungsartikeln aufgelistet. Dadurch entstand ein neues Geschäftsmodell, bei dem Suchmaschinenbetreiber die Produkte der Presseverlage ungefragt verwenden und verwerten durften. Künftig wird auch hier das urheberrechtliche Grundgesetz "erst fragen, dann nutzen" gelten.
Etwaige daraus resultierende Vergütungen werden aber nicht gesetzlich geregelt, sondern werden von den beteiligten Parteien selbst ausgehandelt.
Für private Internet-User ändert sich durch den Entwurf nichts. Alle bisherigen Urheberrechtsschranken bleiben von dem Leistungsschutzrecht unberührt. Somit bleiben etwa das Zitatrecht und das Recht zu verlinken von dem Referentenentwurf unberührt. Der Entwurf richtet sich nur gegen gewerbliche Nutzer, insbesondere gegen gewerbliche News-Aggregatoren.
THOMAE: Erst fragen, dann nutzen
BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Stephan THOMAE:Das neue Leistungsschutzrecht schützt erstmals die Presseerzeugnisse der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Bislang haben Suchmaschinen auch größere Auszüge aus Zeitungsartikeln aufgelistet. Dadurch entstand ein neues Geschäftsmodell, bei dem Suchmaschinenbetreiber die Produkte der Presseverlage ungefragt verwenden und verwerten durften. Künftig wird auch hier das urheberrechtliche Grundgesetz "erst fragen, dann nutzen" gelten.
Etwaige daraus resultierende Vergütungen werden aber nicht gesetzlich geregelt, sondern werden von den beteiligten Parteien selbst ausgehandelt.
Für private Internet-User ändert sich durch den Entwurf nichts. Alle bisherigen Urheberrechtsschranken bleiben von dem Leistungsschutzrecht unberührt. Somit bleiben etwa das Zitatrecht und das Recht zu verlinken von dem Referentenentwurf unberührt. Der Entwurf richtet sich nur gegen gewerbliche Nutzer, insbesondere gegen gewerbliche News-Aggregatoren.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
471-Thomae-Leistungsschutzrecht.pdf (2012-06-18, 92.07 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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